Allgemeine Geschäftsbedingungen für den elektronischen Bestelldienst

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vertragsschlüsse im Rahmen unseres Online-Shops www.sonnentracht.de. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, auch wenn wir die Geltung nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart haben.

II. Auskünfte und Beratungen

Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte geben wir nur aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, sind lediglich Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Sollten dem Kunden dennoch Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese nach Ziffer X beschränkt.

III. Vertragsschluß, Vertragsinhalt und Beschaffenheit unserer Ware

1. Die in unserem E-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend. Die nach einer Bestellung automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
   
   
2. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese Bedingungen. Bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden müssen schriftlich vereinbart werden.
   
   
3. Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Ware gelten diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben. Dies muß schriftlich erfolgen. Wir weisen darauf hin, daß die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben nur Annäherungswerte wiedergeben. Insbesondere Gewichts- und Mengenangaben können bei den von uns verkauften Naturprodukten im Rahmen des Branchenüblichen von diesen Produktbeschreibungen, von Mustern oder früheren Lieferungen abweichen. Eine solche Abweichung berechtigt den Kunden zu keinerlei Mängel-gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen.
   
   
4. Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir dem Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als "Garantie" bezeichnet haben. Insbesondere bei Lieferungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als "Garantie" als garantiert. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen.

IV. Lieferung

1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Ferner sind wir berechtigt, von der Bestellung abzuweichen (z. B. eine qualitativ und preislich gleichwertigen oder höherwertigen Artikel zu liefern), wenn die Abweichung dem Kunden zumutbar ist.
   
   
2. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
   
   
3. Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir aus Schadensersatzansprüchen nur nach Maßgabe von Ziffer X.
   
   
4. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Kriege, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und den Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung.
   
   
5. Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine zudem unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
   
   
6. In den unter den Ziffern 4 und 5 genannten Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir dem Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt in den Fällen der Ziffer 4 bzw. über die noch nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung in den Fällen der Ziffer 5 informiert haben und dem Kunden unverzüglich etwaige bereits erfolgte Gegenleistungen erstatten. Wir verpflichten uns dem Kunden gegenüber ausdrücklich zur unverzüglichen Information und Rückerstattung nach Satz 1.

V. Rückgaberecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. schließt er den Vertrag nicht zu einem Zweck ab, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Recht zur Rückgabe der Ware zu:

Rückgabebelehrung:

Rückgaberecht:

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Sonnentracht - Eine Marke der Walter Lang GmbH
Am Alten Sicherheitshafen 2-4
D-28197 Bremen

Rückgabenfolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Rückgabebelehrung

VI. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
   
   
2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behalten wir uns bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen unserer Zulieferer sowie bei Währungsschwankungen das Recht vor, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 20 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
   
   
3. Für die Lieferung hat der Kunde die Versandkosten, Zölle und Gebühren zu tragen. Die Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei einem Versand ins Ausland können evtl. längere Lieferzeiten erforderlich werden und ggf. höhere, von dem Kunden zu tragende Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen.
   
   
4. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir, falls der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, Zinsen in Höhe von jährlich 10 Prozentpunkten, und wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Wir sind berechtigt, höheren Schadensersatz zu verlangen, wenn wir nachweisen, daß uns ein höherer Schaden entstanden ist.
   
   
5. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Nachnahme oder Kreditkarte. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluß bekannt, daß die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
   
   
6. Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
   
   
7. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt dies über Satz 1 hinaus bis zur Begleichung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen.
   
   
2. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der Ware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht gestattet.
   
   
3. Bei einer Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Kunden erwerben wir Eigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Waren, die im Eigentum Dritter steht, so erwerben wir Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Rechnungswerte. Erfolgt die Verbindung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so überträgt der Kunde uns schon jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte.
   
   
4. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit sie nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.
   
   
5. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Sämtliche Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, tritt der Kunde schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Insoweit ist jede Abtretung an Dritte, auch im Rahmen eines Factoringgeschäftes, unzulässig. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf berechtigt, solange er nicht in Verzug ist, kein Insolvenzantrag über sein Vermögen vorliegt oder er zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet ist. Liegen Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Durchsetzung unserer Ansprüche vor, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde hat auf Verlangen die Abtretung an seinen Abnehmer mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern und tritt seine Ansprüche aus dem Versicherungsverträgen schon jetzt im Umfang unseres Vorbehaltseigentums an uns ab. Auf unseren Wunsch wird der Kunde die Versicherungspolice zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen an uns aushändigen.

VIII. Mängelrechte von Verbrauchern

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatkunde) ist, gelten bei Mängeln der Ware folgende Bestimmungen:

1. Offensichtliche Mängel müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich rügen. Ansonsten erlöschen insoweit jegliche Mängelrechte. Für die Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
   
   
2. Bei einem Sachmangel, für den wir einzustehen haben, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, d. h. nach Ihrer Wahl auf Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Rechte auf Minderung oder Rücktritt. Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware bestehen jedoch - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - nur unter den in Ziffer X genannten Voraussetzungen.
   
   
3. Für Arbeitsleistungen, die wir aufgrund schuldhaft unberechtigter Mängelrügen erbringen, stellen wir die entstandenen Kosten in Höhe unserer jeweils geltenden Reparaturpreisliste in Rechnung.
   
   
4. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach Übergabe.
   
   
5. Soweit wir oder der Hersteller Ihnen neben den gesetzlichen Ansprüchen eine Verkäufer- oder Herstellergarantie einräumen, geltend die jeweiligen Garantiebestimmungen, die der Ware beigefügt sind. Wir weisen darauf hin, daß für die Rechte aus einer Herstellergarantie nur der jeweilige Hersteller haftet.

IX. Mängelrechte von Unternehmern

Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunde) ist, gelten bei Mängeln der Ware die folgenden Bestimmungen:

1. Der Kunde hat die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden zuvor Muster oder Proben gesandt haben. Offensichtliche Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Tagen, anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Tagen, nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Absendung der Anzeige genügt zur Wahrung der in den vorstehenden Sätzen 3 und 4 genannten Fristen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt mit der Lieferung. Unterläßt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung der Ware und Rüge des Mangels, kann er sich auf den Mangel nicht berufen.
   
   
2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Kunden die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften zu, jedoch beschränkt nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 3 und 4.
   
   
3. Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne mangelhaft, beschränkt sich das etwaige Rücktrittsrecht des Kunden auf die mangelhafte Ware. Dasselbe gilt entsprechend, wenn von einer verkauften Ware nur ein Teil mangelhaft ist. Die Beschränkungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden können oder dies für den Kunden unzumutbar wäre. Die Gründe für die Unzumutbarkeit hat der Kunde darzulegen.
   
   
4. Der Kunde hat kein Recht zum Rücktritt, wenn der Mangel geringfügig ist.
   
   
5. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

X. Schadenersatzhaftung

1. Wir haften bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Falle unbeschränkt für von uns verschuldete Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz.
   
   
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) haften wir für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt, bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, haften wir im Falle einfacher Fahrlässigkeit ferner nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftungsbeschränkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden gilt auch im Falle grober Fahrlässigkeit.
   
   
3. In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt.
   
   
4. Die Rechte des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, sind ausgeschlossen.
   
   
5. Soweit unsere Haftung nach dem vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
   
   
6. Haben wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür übernommen, daß die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie, § 443 BGB), bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

XI. Verjährungsfristen

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten für die Verjährung die nachfolgenden Absätze 1 bis 4:

1. Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Ware verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche des Kunden auf einem Mangel der Kaufsache beruhen, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, die Herausgabe der Kaufsache verlangen zu können. Solche Ansprüche verjähren in 10 Jahren.
   
   
2. Die sonstigen vertraglichen Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns zu vertretenen Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen.
   
   
3. Ansprüche aus einer Garantie verjähren ebenfalls in einem Jahr.
   
   
4. Abweichend von den vorstehenden Ziffern 1 und 2 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Kunden:

   a) Schadenersatzansprüche aus einer Produkthaftpflicht, wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen,

   b) Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB,

   c) Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.

XII. Datenspeicherung

Die Daten werden maschinell verarbeitet und nur für betriebsinterne Zwecke verwendet.

XIII. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Sitz in Bremen.
   
   
2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
   
   
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
   
   
4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bremen. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
   
   
5. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Teile der Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche wirksame undurchführbare Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer und durchführbarer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

XIV. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Sonnentracht - Eine Marke der Walter Lang GmbH
Am Alten Sicherheitshafen 2-4
D - 28197 Bremen.

Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herr Thorsten Gooß

Sonnentracht - Eine Marke der Walter Lang GmbH
(Stand: Juli 2005)